Wahl ist, wenn man's trotzdem macht

Hallo, entschuldigen Sie, wenn ich so mit der Tür in die Wahlkabine falle, aber ich habe ein Problem, ich glaube an die Demokratie. Ich glaube nicht unbedingt an ihre Protagonisten, das wäre angesichts der derzeitigen Nachrichtenlage auch möglicherweise dämlich, aber ich glaube daran, dass die Führung eines Landes in einer repräsentativen Wahl aus mehreren Alternativen ausgesucht werden sollte, die die unterschiedlichen Gesellschaftsschichten mehr oder weniger passgenau darstellen. Und da fangen dann auch die Probleme an.


Gab es früher noch die oft zitierte Möglichkeit, zwischen Not und Elend wählen zu können, bleibt einem heutzutage im Prinzip nur noch die Wahl zwischen "Katastrophe" und "so ähnliche Katastrophe". Man hat es nicht unbedingt leicht, als gläubiger Demokrat in Deutschland, so kurz vor der Bundestagswahl.

Nehmen wir die CDU. Gefühlt jede politische Entscheidung, die mich und mein Leben in der vergangenen Legislaturperiode direkt oder indirekt betraf, wurde von der faktisch alleinigen Regierungspartei entweder gegen mein Bauchgefühl entschieden oder dann so schlampig umgesetzt, dass es vermutlich besser gewesen wäre es gleich bleiben zu lassen. Dazu die #Neuland-Diskussion, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Informatikers, das mehr als peinliche Helmut-Kohl-Gedächtnis-Aussitzen des NSA-Überwachungsskandals, die aktuelle Aussage des Bundesarbeitsministeriums, die die steigende Notwendigkeit von Zweitjobs mit der #Konsumlust des deutschen Volkes zu erklären versucht und so weiter, und so fort. Und das fasst nur die letzten paar Wochen zusammen.

Über Letzteres bin ich immer noch so erbost, dass mir nicht mal semilustige Tweets dazu einfallen wollen, geschweige denn, dass ich einen Blogpost darüber schreiben könnte. Ich kann Frau von der Leyen aber gern mal vorrechnen, wieviel von den aus #Konsumlust angenommenen Zweitjobs allein in die Nachmittagsbetreuung der Kinder fließt, um überhaupt einen Zweitjob haben zu können.
Weiter zur FDP. Konnte man früher das Gefühl gewinnen, die FDP böte sich nahezu jedem Industrielobbyisten für kleines Geld an, so ist mittlerweile kaum noch vorstellbar, dass es auch nur einen Vertreter dieser Zunft geben könnte, der auf die FDP noch gesteigerten Wert legen müsste. Ich glaube nicht, dass irgendjemand genau sagen kann, wo oder wofür die Liberalen heute stehen, am wenigsten sie selbst. Abgesehen vielleicht von Grabenkämpfen um die besten Plätze innerhalb der Partei oder die an der Theke, möglichst nah am JournalistInnen-Frischfleisch, Sie wissen schon.

Die SPD. Das einzige vertretbare Wahlkampthema, den gesetzlichen Mindestlohn, hat man grandios an die Wand gefahren, indem man es mit Gebäudereinigern als Motiv plakatierte, die längst höhere als die geforderten Mindestlöhne bekommen. So wird statt Volksnähe Klischeedenken präsentiert und weitere Inhalte gibt es leider irgendwie nicht, deshalb führt man jetzt weitgehend einen Personenwahlkampf. Warum auch nicht? Hat ja schon mal geklappt, damals, 1998. Nur, man mag von ihm halten was man will, aber Gerhard Schröder war ein Typ, ein Charakter, den man verkaufen konnte. Peer Steinbrück ist kein Gerhard Schröder. Wer denkt, man könne eine Wahl gewinnen, einfach indem man Peer Steinbrück auf ein paar Plakate druckt, muss schon ein Stück weit dämlich naiv sein.

Die Linke. Die Linke ist ein Egoprojekt ihrer Protagonisten. Nichts weiter. Sie gefällt sich in der Opposition, wo man allem und jedem ans Bein pinkeln kann, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen, und das tut sie auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Es ist leicht, Forderungen zu stellen, wenn man sie nicht finanzieren muss. Aber die Linke hat in jedem Fall eines geschafft: Sie hat linksgerichteter Politik auf Jahre jede Regierungsfähigkeit genommen, auch wenn man sicher darüber streiten kann, ob das was Gutes oder was Schlechtes ist und wie stark der ehemalige linke Flügel der SPD faktisch tatsächlich war, der zur Linken abgewandert sein soll.

Die Grünen. Auch 2013 sind die Themen der Grünen, und das überrascht uns nun wirklich alle, grün. Es geht im Grunde immer wieder um die gleichen Punkte, die ebenfalls liebend gern aus der Oppositionsposition vorgetragen werden, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, Fragen bezüglich der Durchführbarkeit beantworten zu müssen.

Benutzen Sie das gern als Zungenbrecher oder lustiges Trinkspiel auf der nächsten Party. "Oppositionsposition, Oppositionsposition, Oppopo..." "Ha Ha Ha, Popo. TRINK!" Sie kennen das.
Die Antworten darauf hat man nämlich in vielen Fällen gar nicht, denn eines der Hauptprobleme der Grünen dürfte sein, dass sie in ihren letzten Regierungsjahren erkennen mussten, dass Ideen allein nicht ausreichen, sondern diese auch dem Realitätscheck standhalten müssen.

Die Piraten. Die Partei des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Piraten haben nicht verstanden, dass soziale Gerechtigkeit nicht bedeutet, allen die gleiche Basis zu geben, sondern alle auf Augenhöhe zu bringen. Das ist nämlich ein Unterschied. Die Piraten stehen für eine Utopie. Eine sympathische, aber trotzdem nur eine Utopie, wie sie ebenfalls nur die Opposition ernsthaft vertreten kann.

Zu guter Letzt: Die Alternative für Deutschland. Ganz oberflächlich gesehen halte ich Gründer Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke für einen gefährlichen, machtgeilen geistigen Brandstifter. Ich möchte diesen Mann nicht mal in der Nähe des Parlementes wissen, das das Land regiert in dem ich lebe und seine Ideen und Visionen auch nicht.

Die verfassungsfeindlichen Organisationen die sich, aus mir unbegreiflichen Gründen, immer noch zur Wahl stellen dürfen, lasse ich an dieser Stelle mal weg. Eine Partei demokratisch zu wählen, die offen antidemokratische Ziele verfolgt, kommt einem carnivoren Grillmeister gleich, der, trotz Auswahl, ausschließlich Tofu auf sein glühendes Arbeitsgerät legt.

Ich werde mir diese Metapher später mit einer Drahtbürste entfernen müssen.
Das Wählen fällt mir also dieses Jahr wirklich schwer. Trotzdem werde ich es tun, weil ich daran glaube. An die Demokratie und daran, dass es, vielleicht in vier Jahren schon, wieder eine Idee des Zusammenlebens gibt, die es sich auch zu wählen lohnt. Und weil ich der Meinung bin, dass ich mich nicht über die Unzulänglichkeiten eines Systems aufregen darf, wenn ich meiner eigenen Aufgabe innerhalb dieses Systems nicht nachkomme. Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Gehen Sie wählen!

Herzlichst,
Ihr Rock Galore

Kommentare

  1. Not und Elend - oder Katastrophe und ähnliche Katastrophe.
    Hört sich eigentlich schlimmer an als es ist.

    Anstatt sich allzusehr an den Parteien aufzuhängen, durchbrechen wir doch einfach den Mechanismus, das sich die Damen nd Herren Politiker eigentlich nur noch um den eigenen Status Quo scheren.
    Lasst uns ein Loblied auf die Wechselwähler singen, die alle 4 Jahre eine andere Partei in die Regierung wählen. Nie wieder dieses "weiter so", nie wieder 2x dasselbe. Lasst uns unsere Politiker und Parteien zwingen, sich alle 4 Jahre zu erneuern, neu zu positionieren, neu zu beweisen.
    Wechselwähler wählen für Wechsel und erneuerung. Stammwähler machen das was Bäume machen - irgendwann absterben und zu totem Holz werden.
    Mal darüber nachgedacht. Wechselwähler werden wäre mindestens die passende Strategie für Nichtwähler.

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    1. Natürlich ist der Wechselwähler prinzipiell das Salz in der Suppe, aber es gibt halt auch durchaus Dinge, die nicht in einer Legislaturperiode durchführbar sind. Was das bedeuten kann sieht man ja oft genug in den USA. Reformen werden beschlossen und für viel Geld auf den Weg gebracht, nur um von der nächsten Regierung auf halber Strecke wieder zurückgenommen zu werden. Der stetige Wechsel kann also IMHO auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

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